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Mag. Georg Kapsch, IV-Präsident (Foto: OÖ/Krügl)

Georg Kapsch als IV-Präsident bestätigt – Axel Greiner neuer Vizepräsident

16. Juni 2016 | 16:11 Autor: IV Startseite, Wien

Wien (A)  Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung (IV) hat Präsident Mag. Georg Kapsch sowie den bisherigen IV-Vizepräsidenten Ing. Hubert Bertsch und KR Mag. Otmar Petschnig das Vertrauen für eine bis 2020 laufende zweite Amtsperiode an der Spitze der Industriellenvereinigung ausgesprochen. Als Vizepräsident neu in das Präsidium wurde Dr. Axel Greiner, Vorsitzender des Familiengesellschafterrates der Greiner Gruppe und Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, gewählt.

Im Rahmen der Sitzung des IV-Bundesvorstandes präsentierten die Mitglieder des IV-Präsidiums das Arbeitsprogramm der Industriellenvereinigung „Prioritäten 2016-2020“, in dem die wesentlichen Handlungsfelder und Maßnahmen angeführt sind, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich wieder in Richtung Wachstum und mehr Beschäftigung zu lenken. „Österreich muss in den kommenden Wochen und Monaten seine letzte Chance für die notwendige standortpolitische Trendumkehr nützen: Wir brauchen Mut und Durchsetzungswillen und müssen Mentalität, Einstellungen und Strukturen ändern, um dem globalen Wettbewerb gewachsen zu sein“, betonte Kapsch. Dafür seien neue Denkansätze, innovative, unkonventionelle Lösungswege und gemeinsame Bemühungen notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern und das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in den Standort wiederherzustellen. „Während andere Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stetig verbessern und sich auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen, drohen wir endgültig den Anschluss zu verlieren – mit negativen Folgen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung für unser Land“, so Kapsch. Die IV hat daher fünf konkrete Handlungsfeder definiert, in denen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen:

1. Arbeitsrecht den neuen globalen Realitäten anpassen:
Österreich braucht ein Arbeitsrecht und eine Arbeitsmarktpolitik, die positive Beschäftigungsanreize setzen. Die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden ist nicht praktikabel und muss bei insgesamt gleichbleibender Gesamtarbeitszeit in einem ersten Schritt zumindest bei Gleitzeit auf 12 Stunden Maximalarbeitszeit angehoben werden. Künftig soll insgesamt nicht mehr gearbeitet, sondern lediglich ermöglicht werden, dann zu arbeiten, wenn Arbeit anfällt. Zudem müssen mehr Entscheidungskompetenz und Regelungen unmittelbar auf Betriebsebene durch Betriebs- oder Einzelvereinbarungen ermöglicht werden.

2. Kapitalmarkt beleben
Das Finanzierungsangebot für österreichische Unternehmen muss rasch verbessert werden, sowohl an der Börse als auch vorbörslich und über die Kreditwirtschaft. Aus diesem Grund fordert die Industrie u.a. eine praxisnahe, effiziente und kostentransparente Umsetzung von Kapitalmarktreguerungen. Zudem darf es bei der Umsetzung von EU-Recht kein weiteres „Gold Plating“ geben.

3. Energiepolitik mit Innovation statt Subvention
Österreichs Energiesystem muss innovationsorientiert und kosteneffizient gestaltet werden. Neben einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie einer F&E-Offensive für den Standort sollte der regulatorische Ordnungsrahmen des Energiesystems nach marktwirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Energiedienstleistungen müssen im Wettbewerb sowohl langfristig wohlstandsfördernd als auch mit geringsten Umweltauswirkungen erbracht werden.

4. Radikale Senkung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten

Österreich hat mit 43,6 Prozent eine wesentlich höhere Steuer- und Abgabenquote als Deutschland (39,3 Prozent) oder die Schweiz (27,8 Prozent). Was geschieht mit der Differenz? Die beiden Vergleichsländer haben bei einer deutlich niedrigeren Abgabenquote ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheitssystem und auch keine höhere Armutsgefährdung. Zudem hat Österreich mit 52 Prozent die fünfthöchste Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen in Europa und liegt um 10 Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt. Die IV fordert daher u.a. eine Halbierung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne sowie für einen konkreten Pfad zur Lohnnebenkostensenkung in Richtung des deutschen Niveaus von rund 22 Prozent.

5. Rückbau der Regulierung und Steigerung der Effizienz im Staatsgefüge
Statt neue Einnahmequellen zu suchen, sollte der Staat wie ein verantwortungsvolles Unternehmen die Ausgaben verringern und die Abgabenzahler entlasten, Unternehmer wie Arbeitnehmer. Die gravierendsten Reform-Baustellen liegen weiterhin im Gesundheitswesen, im Pensionsbereich, in der öffentlichen Verwaltung und in den föderalen Strukturen, im Bereich der Bildung, der Forschung und nicht zuletzt der Integration. Österreich braucht „Entbürokratisierung jetzt!“ und eine grundlegende Reform des Föderalismus.

„Das sind neben den aktuellen europäischen Herausforderungen und der internationalen Wettbewerbspolitik die wesentlichen Themen, über die wir diskutieren müssen, um aus dem Investitions- und Wachstumstal herauszukommen. Mit untauglichen Rezepten aus dem vergangenen Jahrhundert, etwa Maschinensteuer oder Arbeitszeitverkürzung, vergiften wir hingegen das Investitionsklima im Land. Damit wird die Arbeitslosigkeit weiter angefacht“, so der IV-Präsident. Würde die Arbeitszeit von 38,5 auf 35 Wochenstunden bei gleichem Lohn verringert, erhöhten sich die Personalkosten um weitere zehn Prozent. Das Beispiel Frankreich zeige, dass Arbeitszeitverkürzung ein Irrweg sei und Arbeitsplätze koste. Eine Wertschöpfungsabgabe bestrafe diejenigen, die im Inland investieren. Folge wären Werksverlagerungen und der Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich. „Unser Land braucht eine zukunftsorientierte Diskussion, bei der zuerst darüber gesprochen werden muss, wie wir künftig Wachstum generieren können. Wir müssen gemeinsam einen größeren Anteil der globalen Wertschöpfung nach Österreich holen. Die Verteilungsdebatte kann erst der zweite Schritt sein“, so Kapsch.

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