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Hans Harrer - Vorstandsvorsitzender Senat der Wirtschaft,, Marga-Brigitte Wagner-Pischel - Hon.Consul Prof.hc. Donau Privat Universität, Josef Zwilling - Voglauer Werke, Heinz Fürst - Fürst Immobilien GmbH

Polit-Talk mit den wahlwerbenden Parteien beim Senat der Wirtschaft

06. September 2019 | 11:00 Autor: Special Public Affairs Startseite, Wien

Wien (A) „Mittelstand trifft Politik“, so könnte man die Veranstaltung des Senats der Wirtschaft auch nennen, denn über 100 Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer, kamen in das Hotel Palais Hansen Kempinski, um das jeweilige Wirtschaftsprogramm der Parteien unter die Lupe zu nehmen.

„Der Mittestand wird zwar immer gerne als das Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet, nur wirklich kümmern tut sich niemand um sie. Daher haben wir im Senat der Wirtschaft auch die Mittelstands-Allianz ins Leben gerufen und bieten Unternehmerinnen und Unternehmern eine breite Palette an Veranstaltung, um ihnen Hilfestellungen bei wesentlichen Fragen wie Finanzierung, Digitalisierung, Ökologisierung, etc. anzubieten, aber auch, um mit Politikerinnen und Politiker ins Gespräch zu kommen“ so Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft.

Am Podium diskutierten von der ÖVP Dr. Theresa Niss, der SPÖ Mag. Thomas Drozda, der FPÖ Dr. Axel Kassegger, den NEOS Mag. Gerald Loacker und den Grünen Dr. Elisabeth Götze, es moderierte Josef Votzi. Die Fragen wurden vorher von den Mitgliedern des Senat der Wirtschaft eingebracht.
Generelle Übereinstimmung boten die Parteienvertreter z.B. bei der Forderung nach einer Bildungsoffensive, damit die Jugend auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt besser vorbereitet werden können. Harmonisch ging es auch beim Thema Senken der Abgabenquote zu, wo keiner aus der Reihe tanzte. Nur bei der Forderung nach einer Senkung der KÖST (Körperschaftssteuer) wollte die SPÖ nicht mitgehen. Gegenfinanziert könnte die Entlastung werden- so Elisabeth Götze (Grüne)- wenn jene Unternehmen mehr Steuern bezahlen müssten, die die Umwelt belasten. Allerdings legte sie dafür keinen realistischen Ansatz vor,  welche Unternehmen nun „bestraft“ werden sollten, um eine mögliche Machbarkeit zu erkennen.

Auch der Ausbau der Infrastruktur konnten alle etwas abgewinnen, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen.

Die CO2 Steuer lehnt Thomas Drozda (SPÖ) für Österreich im Alleingang ab, da sie, seiner Meinung nach, gerade die Geringverdiener hart treffen, aber auch die Unternehmen zu stark belasten würde, was eine Abwanderung der Arbeitsplätze zur Folge haben könnte. Hier stimmte ihm Theresa Niss (ÖVP) zu und brachte das Konzept von CO2 Zölle ein, die wiederum Gerald Loacker (NEOS) für nicht verwirklichbar hält, da jedes einzelne Produkt nach seiner CO2 Emission zu bewerten wäre- und das, so Loacker- sei unmöglich.

Axel Krassegger (FPÖ) wies darauf hin, dass man in Österreich mit der Mineralölsteuer sowieso eine CO2 Steuer habe, die aber dringend für Infrastrukturmaßnahmen zweckgebunden werden müsste. Er plädierte auch für eine Abwrackprämie, die wiederum SPÖ und NEOS ablehnten. Thomas Drozda bot eine Reparaturprämie in der Höhe von 600. Euro an, um bürokratischen Aufwand zu verringern.
Die ÖVP will eine Decarbonisierungsoffensive starten und E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Treibstoffe forcieren, bzw. in diesem Bereich die F&E Quote erhöhen.

Der Forderung nach einer erhöhten vorzeitigen Abschreibung, bzw. Investitionsfreibetrag, hauptsächlich bei umweltrelevanten Investitionen,  konnten sich durchaus alle vorstellen. Genaue Prozentsätze wurden aber nicht genannt.

Ein weiteres Thema betraf die Digitalsteuer, die die ÖVP schon aus Gerechtigkeitsgründen eingeführt hat, auch die SPÖ ist dafür, die NEOS aber ablehnen, da schlussendlich solche Steuern immer vom Kunden bezahlt werden. Die Grünen sind dafür, und die FPÖ sieht hier eher die EU gefordert, als einen Alleingang in Österreich.

Beim Thema Mietrecht brachte Gerald Loacker, der auch Bautensprecher der NEOS ist, ein, dass es zwar dringend gefordert wäre eine Lösung zu finden, dies aber aufgrund der vorhandenen divergierenden Ansichten kaum zu erwarten sei. Allerdings monierte er auch, dass es unverständlich sei, dass bei einem fast 50%igem Anteil an Sozial- und Gemeindewohnungen in Österreich- in Wien sogar 60%- es der öffentlich Hand nicht gelingt sozial Bedürftigen eine entsprechende Wohnung zur Verfügung zu stellen, sondern sie dem freien Markt überlässt. Da die anderen Parteienvertreter nicht die Bautensprecher ihrer Parteien sind, wurde das Thema nicht weiter vertieft.

Zusätzlich forderten die NEOS auch eine Pensionsreform und die Abschaffung der kalten Progression, die Grünen erwartungsgemäß eine Energiewende. Und die ÖVP möchte ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen und neben der  Bekämpfung des Fachkräftemangels, auch den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, um den Mittelstand nachhaltig entlasten zu können.

„Es war eine erfrischende, inhaltsreiche Diskussion, die weitgehend von  gegenseitiger Wertschätzung geprägt war und aufzeigte, dass Sachthemen verständlich diskutiert werden können“, freut sich Hans Harrer.

Im Sinne der Klima-Allianz des Senats der Wirtschaft wurde die Veranstaltung klimaneutral gestellt. Eine diesbezügliche Urkunde überreichte Dr. Johannes Linhart, Geschäftsführer der Mittelstands-Allianz im Senat, an Florian Wille, dem Direktor des Hotels.

Bei einem köstlichen Flying Buffet wurde noch eifrig diskutiert. Dabei gesichtet wurden u.a.:

Mag. Peter Bartos, Partner, BDO Austria
Mag. Katharina Scheidl, Managerin, BDO Austria)
Dr. Alix Frank-Thomasser, Geschäftsführer, Alix Frank Rechtsanwälte)
Dipl.-Ing. Günter Idinger, Geschäftsführer, EATON Industries Austria
Zsolt Kovacs, Geschäftsführer, RWB PrivateCapital Austria
Mag. Louai Kuzbari, Geschäftsfhürer Vimpex Handelsgesellschaft mbH
Mag. Karin Keglevich-Lauringer, Geschäftsführerin Special Public Affairs e.U.
Mag. Ralf-Wolfgang Lothert, Director Corporate Affairs & Communication, JTI Austria
Mag. Michaela Latzelsberger, Country Manager Österreich & Schweiz, Coloplast
KR Gottfried Rieck, Geschäftsführer, R.I.E.C.K. Railconsult E.U.)
Dr. Christoph Schneider, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Handelspolitik, WKO Österreich
Thomas Terihay, Vertriebsdirektor, RWB Austria
Mag. Florian Wille, General Manager, Kempinski Hotel Vienna

(Fotos: Claudio Farkasch)

  • Gerald Loacker-Nationalrats-Abgeordneter NOS, Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender Senat der Wirtschaft
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  • Thomas Drozda-SPÖ, Gerald Loacker-NEOS, Theresa Niss-ÖVP, Elisabeth Götze-Grüne, Axel Krasseger-FPÖ
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  • Gerald Loacker-NEOS, Theresa Niss-ÖVP, Thomas Drozda-SPÖ, Elisabet Götze,-Grüne, Axel Krassegger-FPÖ
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